Die Stadt Weinheim will bei der Ansiedlung von Windenergieanlagen weiterhin die Steuerung in der eigenen kommunalen Hand behalten – und ist damit am 15. Oktober 2014 ein Stück weitergekommen. Denn wie die Stadt Weinheim mitteilt, ist der Gemeinderat einer Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, die Schutzgebietsverordnung im Bereich eines Waldgebietes hinter der Anhöhe Geiersberg zu ändern, um planerisch eine so genannte Konzentrationszone von rund 43 Hektar auszuweisen. Dann hat die Stadt die Möglichkeit, das übrige Gemeindegebiet als Standort für Windenergieanlagen planerisch auszuschließen, auch die Fläche am Eichelberg in Oberflockenbach.

„Auf dem jetzt verkleinerten ‚Freibereich 4 Mitte’ könnten dann rein planerisch Windenergieanlagen entstehen – allerdings erst nach einem immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Nebeneffekt: Die Fläche des jetzt nur noch in Frage kommenden Bereichs befindet sich im Besitz der Stadt Weinheim, die Kommune selbst hätte bei der Vergabe der Fläche mehr Einfluss und Gestaltungsspielraum als anderswo.

Im Vorfeld der Sitzungen hat jetzt Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner nochmals darauf verwiesen, dass mittlerweile rund 90 Prozent der Kommunen und kommunalen Planungsgemeinschaften in Baden-Württemberg diesen Weg der Steuerungsplanung eingeschlagen haben, um einen unkontrollierbaren Wildwuchs auf ihrer Gemarkung zu verhindern. Die Stadt wäre ausgeliefert. Fetzner: ‚Ohne eine Steuerungsplanung wären neuen Anlagen Tür und Tor geöffnet, sogar dort, wo sie von allen als besonders störend empfunden werden.’

Auch in der Sitzung stellte Fetzner klar: ‚Wir haben uns diese Planung nicht gewünscht.’ Aber das Landesplanungsgesetz des Landes Baden-Württemberg weise den Kommunen diese Rolle der Steuerungsplanung zu. Nur wer das Instrument nutze, behalte die Möglichkeit in der Hand, eine ungeregelte Ansiedlung von Windenergieanlagen zu verhindern“, so die Stadt Weinheim.