Stadt Mannheim sieht TTIP-Abkommen kritisch

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Stadt Mannheim sieht TTIP-Abkommen kritisch

„Die Stadt Mannheim sieht die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft kritisch und will sich deshalb, in Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Deutschen Städtetag und dem europäischen Städtenetzwerk Eurocities, gegenüber den im Europäischen Parlament vertretenen Abgeordneten aus Baden-Württemberg, dem Europaminister des Landes Baden-Württemberg sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie für Änderungen im TTIP-Abkommen einsetzen“, teilt die Stadt Mannheim mit.

„Mit unserer stark exportorientierten Wirtschaft können zwar positive wirtschaftliche Effekte durch TTIP für die Stadt Mannheim erwartet werden. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass die Europäische Kommission mit TTIP eine weitgehende Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Kulturbereichs anstrebt. Dies ist ebenso abzulehnen, wie die Intransparenz der gesamten Verhandlungen. Ich erwarte, dass die Kommunen in Europa künftig umfassend über die Verhandlungen informiert und ihre Stellungnahmen berücksichtigt werden. Auf die Einführung von Schiedsgerichten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit sollte völlig verzichtet werden“, kommentiert Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz das erst seit Anfang Oktober veröffentlichte Verhandlungsmandat.

Warum sieht die Stadt Mannheim das TTIP-Abkommen kritisch?

„Vor allem die mangelnde Transparenz, die die TTIP-Verhandlungen begleitet, wird sehr kritisch gesehen. Anders als bei gewöhnlichen Rechtsakten der Europäischen Union, wie Verordnungen oder Richtlinien, werden keine Entwürfe des Abkommens veröffentlicht. Somit kann auch nur unzureichend beurteilt werden, wie umfangreich die Auswirkungen auf die Kommunen tatsächlich ausfallen. Ebenso ist es den Kommunen nicht möglich, Stellungnahmen abzugeben, die sich auf Textentwürfe des Abkommens beziehen. Dies widerspricht dem Geist des Vertrags von Lissabon, der die besondere Rolle der Kommunen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge betont“, so die Stadt Mannheim.

Bereits heute seien viele Bereiche des kommunalen Handelns europäisch geregelt. Dies betreffe vor allem den Bereich des Vergaberechts sowie der Bezuschussung von öffentlich erbrachten Dienstleistungen (Beihilferecht). „Mit der jüngst erfolgten Überarbeitung des Vergaberechts“, so die Stadt Mannheim, „konnten wichtige kommunale Positionen durchgesetzt werden, wie etwa die Rechtmäßigkeit einer ausschreibungsfreien Inhouse-Vergabe“. Mit TTIP strebe die Europäische Kommission nun eine weitgehende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens an und damit eine weitere Verschärfung der Verpflichtungen für die Kommunen.

Die Stadt Mannheim weiter: „Mit TTIP sollen Regelungen zum Schutz privater Investoren aus Drittstaaten ebenso eingeführt werden, wie Schiedsgerichte, bei denen private Investoren außerhalb der regulären nationalen Gerichtsbarkeit unmittelbar gegen kommunale Entscheidungen klagen können. Für die Kommunen bergen diese Regelungen unkalkulierbare Risiken. So steht etwa zu befürchten, dass private Unternehmen auf Schadenersatz klagen, wenn sie etwa nicht dieselben Subventionen der öffentlichen Hand erhalten, wie öffentliche Einrichtungen. Des Weiteren steht zu befürchten, dass Schadenersatzklagen gegen kommunalpolitische Entscheidungen, etwa im Bereich des Umweltschutzes, angestrengt werden. Besonders problematisch ist, dass diese Regelungen für alle Investitionen gelten sollen, auch solche, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt wurden.“

 

By |Mittwoch, 12. November 2014|