„Eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen im Rahmen des Energiesammelgesetzes um mehr als 20 Prozent ist ein herber Schlag gegen den dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien und damit gegen den Klimaschutz. Zu spüren bekommt das auch jede einzelne Verbraucherin und jeder einzelne Verbraucher, der in Anlagen investieren möchte. Wer im guten Glauben auf die vollmundige Unterstützung der Bundesregierung vertraut hat, wird sich betrogen fühlen“, kritisiert die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken die Pläne der Bundesregierung.
„Die Bundesregierung bricht damit ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent der Erneuerbaren am Stromverbrauch erreicht werden soll. Nach Branchenangaben sind rund 50 Prozent der neu zu installierenden Anlagen von den Kürzungen betroffen – also genau solche, die für eine dezentrale Energiewende besonders wichtig sind. Damit gefährdet die Bundesregierung die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen und Arbeitsplätze in der Solarbranche, denen erneut das gleiche Schicksal droht wie aktuell schon der Windenergiebranche: Insolvenzen und massiver Arbeitsplatzverlust. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaftsbeteiligten und eindeutig interessensgeleitete Politik: Beim Diesel wird die Autoindustrie und bei der betäubungslosen Ferkelkastration die industrielle Landwirtschaft geschont, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aber wird gebremst, blockiert und gedeckelt. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planbarkeit.“
