Krankenhausfinanzierung

Blick ins Plenum. Foto: Universitätsklinikum Heidelberg

Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig ausreichende Finanzmittel und zusätzlich ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept. Diese Forderung haben 15 Krankenhäuser der Region Rhein-Neckar bei einem Pressegespräch am 23. Mai 2013 in Heidelberg erhoben. Nur so könne eine Krankenversorgung mit hoher Qualität bei hunderttausenden von Patientinnen und Patienten der Region sichergestellt bleiben. Das geplante „Krankenhaus-Hilfspaket“ der Bundesregierung, das für die nächsten beiden Jahre einen Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland vorsieht, sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht annähernd kostendeckend. Zudem biete es keine Lösung der grundlegenden Probleme, vielmehr würden nur bereits vorgesehene Kürzungen kompensiert. So sei es nicht sachgerecht, pro Fall eine Europauschale zuzuteilen, unabhängig vom Schweregrad der jeweiligen Erkrankung.

Die Presse-Politik-Veranstaltung, an der Bundestags- und Landtagsabgeordnete aller Parteien teilnahmen, ist Teil der bundesweiten Informationskampagne „Wir alle sind das Krankenhaus“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Die Leistungen unserer insgesamt mehr als 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser in der Rhein-Neckar-Region verdienen hohe Anerkennung und Unterstützung. Deshalb appellieren wir an die Politik: Sorgen sie endlich für eine faire Krankenhausfinanzierung!“, so der Präsident der DKG und Sprecher der Geschäftsführung der Universitätsmedizin Mannheim, Alfred Dänzer.

Gedeckelte Budgets bei steigenden Kosten

Die Krankenhäuser beklagen seit Jahren gedeckelte Budgets und Preisbegrenzungen bei steigenden Kosten. Nach einer aktuellen Umfrage schreibt bundesweit bereits jede dritte Klinik rote Zahlen. Durch gute Zusammenarbeit und Abstimmung der Versorgungsleistungen konnte bislang ein Kliniksterben in der Rhein-Neckar-Region verhindert werden. Dennoch leiden auch hier die Krankenhäuser unter erheblichem Finanzierungsdruck und einem massiven Investitionsstau. „Das Hauptproblem für die Kliniken ist die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten-Einnahme-Schere“, sagte Irmtraut Gürkan, Kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums Heidelberg. Zu den wachsenden Personalkosten kommen ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und bei Arzneimitteln. Der finanzielle Notstand betreffe gleichermaßen die Uniklinika und die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, so Gürkan.

„Das baden-württembergische Landeskrankenhausgesetz schreibt die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern vor und nimmt dafür die Stadt- und Landkreise in die Pflicht“, erläuterte Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN), die Situation der kleineren Krankenhäuser. Dies könne aber nur gewährleistet sein, wenn auch die Länder und die Krankenkassen ihrer Finanzierungsverpflichtung in vollem Umfang gerecht würden. GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger wies darauf hin, dass angesichts des drohenden Ärztemangels und des zu erwartenden Pflegenotstands unbedingt Mittel benötigt werden, um die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern.

Die Krankenhausgeschäftsführer und Arbeitnehmervertreter der Region Rhein-Neckar stellen deshalb folgende Forderungen an die Politiker:

  • Die akute Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für rund 2.000 Krankenhäuser muss in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen. Insbesondere für das laufende Jahr muss dies rasch umgesetzt werden, um die Defizite ausgleichen zu können.
  • Der Versorgungszuschlag muss die Schwere des jeweiligen Falls berücksichtigen, um die Versorgung von schwerkranken Patienten nicht zu benachteiligen: Er sollte ergänzend zum jeweiligen Landesbasisfallwert bestimmt werden, also dem je nach Bundesland unterschiedlich hohen Durchschnittserlös für eine stationäre Behandlung.
  • Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Kostensteigerungen angemessen berücksichtigen (Personal- und Sachkosten).
  • Die zuständigen politischen Institutionen müssen für eine auskömmliche Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Kliniken sorgen.
  • Den Anforderungen einer zunehmend komplexeren und personalintensiven Pflege muss durch die sachgerechte Bewertung und Kostenübernahme Rechnung getragen werden. Damit muss die Politik ihre Zusagen zur Unterstützung dieses Bereichs in vollem Umfang einlösen.