Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative zur Fortführung des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes beschlossen, aus dem Infrastrukturprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finanziert werden. Die Stadt Mannheim und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) unterstützen das Gesetzesvorhaben, mit dem sich nun der Bundestag befassen wird.

Das derzeitige GVFG-Bundesprogramm läuft – wie bei der Föderalismusreform beschlossen – 2019 aus. „Ohne die Unterstützung des Bundes wird der Erhalt und die Sanierung der vorhandenen ÖPNV-Infrastruktur nicht möglich sein“, stellt Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht fest und betont: „Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können die entsprechenden Großprojekte geplant und umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für den schienengebundenen Verkehr, der mit seiner modernen Elektromobilität besonders umweltfreundlich und preiswert im Betrieb ist, aber auch höhere Investitionen in Infrastruktur benötigt.“ Specht ist als Dezernent für den ÖPNV in Mannheim zuständig und gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender des VRN.

Ohne Unterstützung des Bundes und des Landes drohen mittelfristig Einschränkungen im Betrieb. Außerdem können Fahrzeuge und Haltestellen nicht wie bisher geplant barrierefrei ausgebaut werden, obwohl das für die alternde Bevölkerung ebenso wichtig ist wie für Familien mit Kleinkindern. „Im Endeffekt droht die Attraktivität des ÖPNV zu schwinden und der Trend zu umweltfreundlicher Mobilität mit Bus und Bahn wird gebrochen“, befürchtet Specht. „Daher setzen sich Stadt Mannheim und Verkehrsverbund Rhein-Neckar für die Gesetzesinitiative ein.“

Über das GVFG fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des ÖPNV – etwa Stadtbahn- oder S-Bahnprojekte. Der Bund übernimmt dabei 60 Prozent der förderfähigen Kosten, das Land stellt weitere 20 Prozent zur Verfügung, den Rest trägt die kommunale Ebene.