Mannheim: SPD für Bürgerentscheid zur BUGA nach Abschluss der Planungsgruppen

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Mannheim: SPD für Bürgerentscheid zur BUGA nach Abschluss der Planungsgruppen

Die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorschlag des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz, einen Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau (BUGA) im Februar 2014 durchzuführen. Für den Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer ist der Bürgerentscheid eine konsequente Fortentwicklung der bereits laufenden Bürgerbeteiligung: „Die Idee zur Bundesgartenschau kam von den Mannheimerinnen und Mannheimern. Im Dialog mit zahlreichen beteiligten Vereinen und Interessierten ist die Bewerbung entstanden und der Zuschlag erfolgt. Mit den vorgesehenen vier Planungsgruppen, in denen die Fraktionen, Bezirksbeiräte, Vereine und Bürgerinnen und Bürger vertreten sind, können wir eine vertiefte Planung für die Durchführung der Bundesgartenschau erstellen. In diesen Planungsgruppen und durch begleitende Fachgutachten der Verwaltung möchten wir auch wichtige Fragen wie die künftige Straßenführung und den genauen Umfang der Einbeziehung der Feudenheimer Au klären. Folgerichtig muss deshalb ein Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau erst am Ende dieses Prozesses stehen, wenn klar ist, was genau geplant ist.“

Deshalb erteilt der Fraktionsvorsitzende Forderungen nach einem früheren Termin für eine Abstimmung eine Absage: „Ein Bürgerentscheid im September zu den Bundestagswahlen würde den gesamten Beteiligungsprozess unterlaufen. Worüber soll man abstimmen, wenn noch keine konkreten Pläne vorliegen?“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Reinhold Götz, sieht keine Möglichkeit für einen früheren Termin: „Laut Gemeindeordnung müssen die Menschen umfassend informiert werden, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommen soll. Bis zum September ist ein solcher Prozess überhaupt nicht zu bewerkstelligen.“

By |Mittwoch, 12. Juni 2013|