Mannheim: Hauptausschuss gab keine Empfehlung für Bürgerentscheid zur BUGA

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Mannheim: Hauptausschuss gab keine Empfehlung für Bürgerentscheid zur BUGA

Der Mannheimer Hauptausschuss hat zum Thema „Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau (BUGA) 2023“ keine Empfehlung für den Gemeinderat abgegeben. Dieser befasst sich am 18. Juni mit der Fragestellung, wann und mit welcher Fragestellung ein Bürgerentscheid zur BUGA durchgeführt werden soll. Die Verwaltung hatte dem Hauptausschuss einen Vorschlag unterbreitet, der die Fortsetzung des Beteiligungsprozesses mit den vier Bürgerplanungsgruppen vorsah, um die Planungen zu konkretisieren. Der Gemeinderat würde auf dieser Basis am 9. Dezember eine Entscheidung für einen Bürgerentscheid im Februar 2014 treffen.

Die CDU-Fraktion forderte in einem neuen Antrag eine Abstimmung am Tag der Bundestagswahl im September. Bei der Diskussion im Hauptausschuss konnte kein Konsens über den Zeitpunkt gefunden werden; für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln des Gemeinderats (in Mannheim 33 Stimmen) notwendig. „Wir haben diese Vorlage auf Basis des Beschlusses des Gemeinderats vom 19. Februar und der uns bisher vorliegenden Anträge, auch des bisherigen der CDU-Fraktion, erstellt, mit der Erwartung, dass diese konsensfähig ist“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Er empfahl, die Diskussion zu vertagen und die 14 Tage bis zum Gemeinderat zu nutzen, um einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erarbeiten. „Wir müssen auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass der Bürgerentscheid entgegen der Ankündigungen nicht gewollt ist und man ihn an der Terminfrage scheitern lässt “, so Kurz. Der Gemeinderat müsse bis zur nächsten Sitzung am 18. Juni möglichst eine mehrheitsfähige Position gefunden haben.

By |Mittwoch, 5. Juni 2013|