(pm). Für das Gebiet der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn, das aus den Gemarkungen der Stadt Eberbach und der Gemeinde Schönbrunn besteht, wird ein Teilflächennutzungsplan – Windenergie – zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellt.

Ein Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2 BauGB ist rechtlich selbständig vom daneben bestehenden Flächennutzungsplan. Er teilt mit seinen qualifizierten Darstellungen die gleiche Rechtsnatur. Seine Rechtswirkung zur Steuerung von Außenbereichsvorhaben wird ihm durch § 35 Abs. 3 BauGB vermittelt. Ein solcher Plan ist für sich selbst anfechtbar. Er besteht neben dem normalen Flächennutzungsplan, darf allerdings dessen Darstellungen nicht widersprechen. Durch die Ausweisung von Konzentrationszonen ist die Realisierung von Windkraftanlagen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an anderer Stelle ausgeschlossen.

Planungsträgerin für den Teilflächennutzungsplan – Windenergie – ist die vVG Eberbach-Schönbrunn. Entscheidungsorgan für den Inhalt des Flächennutzungsplanes der vVG Eberbach-Schönbrunn ist der Gemeinsame Ausschuss, der sich aus Vertretern der beteiligten Gemeinden zusammensetzt. Dieser hat in seiner öffentlichen Sitzung am 7. Mai 2012 dem ausgearbeiteten Vorentwurf des Teilflächennutzungsplanes – Windenergie – der vVG Eberbach-Schönbrunn vom März 2012 zugestimmt.

Zu den Planungsüberlegungen wurde außerdem beschlossen, die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung erfolgt gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der vVG Eberbach-Schönbrunn durch öffentliche Auslegung des ausgearbeiteten Vorentwurfes gleichzeitig in den Rathäusern der Stadt Eberbach und der Gemeinde Schönbrunn noch bis einschließlich 2. Juli 2012. Sowohl im Bauamt der Stadt Eberbach als auch im Rathaus der Gemeinde Schönbrunn kann während der allgemeinen Dienstzeiten dieser Vorentwurf eingesehen werden.

Die Dienstzeiten:

  • Eberbach: Mo – Fr 8.00 – 12.00 Uhr und Mo – Do 14.00 – 16.00 Uhr (Mi bis 18.00 Uhr)
  • Schönbrunn: Mo – Fr 8.00 – 12.00 Uhr und Mo – Do 13.30 – 15.30 Uhr (Mi bis 17.30 Uhr)

Während diesen Zeiten besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Hierzu stehen Bedienstete und Mitarbeiter der Verwaltungen der Stadt Eberbach bzw. der Gemeinde Schönbrunn bereit. Außerdem hängt ein Exemplar des Vorentwurfes im Flur des 3. OG im Rathaus der Stadt Eberbach aus.