(pm). Ein Richterspruch nach über 17 Jahren: Das Oberste Gericht der Provinz Sucumbíos im Erdölfördergebiet von Ecuador hat im Februar 2011 Chevron für die Schäden verurteilt, die der Konzern (ehemals Texaco) in 26 Jahren Erdölförderung in der Region verursacht hat. Das Urteil verpflichtet das Unternehmen zu einer Entschädigung von mehr als 8 Milliarden US-Dollar für die Reinigung der Böden und Flüsse in der Region.

Das Verfahren gegen Chevron wurde federführend von der „Frente de Defensa de la Amazonía“ (Koalition zur Verteidigung Amazoniens) geführt. Die Koalition ist ein Zusammenschluss von über 30.000 Einwohnern der Ölregion, die sich 1994 gründete und Texaco auf Wiederherstellung des Status Quo vor der Förderung verklagte. Die Koalition bezeichnet das Urteil als fundamentalen Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Behebung der Schäden, auch wenn „kein Geld der Welt die an Krebs Verstorbenen wieder ins Leben rufen kann“.

Verfahrensverschleppung durch Chevron

Seit diesem Richterspruch versucht Chevron das Verfahren und die Auszahlung zu verschleppen. In den USA versuchten sie ein Verfahren anzustrengen, um die Zahlungen abzuwenden. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Anfang Oktober das Gesuch des Ölkonzerns ab. Mittlerweile wurde die Zahlung mehr als verdoppelt – auf jetzt 19 Milliarden US-Dollar. Der Chevron-Sprecher für Lateinamerika, James Craig, zeigte sich „enttäuscht“ über die Entscheidung: „Wir werden uns weiter gegen die Versuche der Anwälte der Kläger verteidigen, den betrügerischen Prozess in Ecuador rechtswirksam werden zu lassen.“

Der Erdölkonzern Chevron, ehemals Texaco, hat in den 1970er und 1980er Jahren mitten im tropischen Regenwald durch seine rücksichtslosen Fördermethoden das weltweit größte Öldesaster angerichtet: Er hinterließ über 600 nichtisolierte Becken mit giftigen Ölrückständen und „entsorgte“ 64 Millionen Liter Öl und 76 Milliarden Liter Förderwasser ungeklärt in Flüsse und Seen. Dadurch gelangten zahlreiche krebserregende Stoffe in Böden, Wasser und Nahrungskreisläufe von Mensch und Tier.

Klima-Bündnis begrüßt Gerichtsentscheidung

Das Klima-Bündnis begrüßt die Entscheidung des Gerichts. „Das ist ein historisches Urteil, das sich über Ecuador hinaus auswirken wird und denjenigen Mut gibt, die in anderen Erdteilen ebenfalls von Erdölförderung betroffen sind“, so Thomas Brose, Geschäftsführer des Klima-Bündnisses, das seit vielen Jahren über die Zerstörungen und Verseuchungen durch die Erdölförderung in Amazonien informiert. 2005 und 2009 reisten Delegationen mit Kommunalvertretern aus verschiedenen europäischen Ländern in die Region.

Vor fünf Jahren hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa vor der UN-Generalversammlung angeboten, die Erdölvorkommen des Feldes ITT im Biosphärenreservat Yasuní unangetastet zu lassen. Im Gegenzug sollten Regierungen, internationale Institutionen und private Spender über zehn Jahre die Hälfte der entgangenen Einnahmen in einen UN-Treuhandfonds bei der UN-Entwicklungsorganisation UNDP einzahlen. Das Geld soll für den Schutz der Biodiversität, den Ausstieg aus der Abhängigkeit fossiler Strukturen, der Förderung erneuerbarer Energien und die Umsetzung von Gesundheits- und Bildungsprojekten in der Region genutzt werden.

BUND startete Initiative in Heidelberg

In Heidelberg hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) eine Initiative mit dem Ziel einer Beteiligung der Stadt an dem Treuhandsfonds gestartet. Nach dem Willen der Umweltorganisation soll die Stadt 7 Cent pro Einwohner (oder 9.315 Euro) zum Schutz des Regenwaldes einzahlen, um ihre Unterstützung und Solidarität mit den betroffenen indigenen Völkern im Yasuní-Wald zu zeigen. Dem BUND ist es gelungen, innerhalb von nur zwei Monaten 1.029 Unterschriften für seinen Vorschlag zu sammeln. Die Stadtverwaltung prüft gerade eine mögliche Beteiligung an der Initiative. „Wir sind optimistisch, dass die Stadt mit diesem klaren Signal aus der Bürgerschaft ihrer Verantwortung gegenüber dem Klimaschutz und den von der Ölförderung bedrohten Menschen in Ecuador gerecht werden wird“, fasst Martin Burster vom BUND Heidelberg den aktuellen Stand zusammen.

Aktuell findet in Ecuador eine neue Runde von Versteigerungen von Erdölgebieten im ecuadorianischen Regenwaldgebiet statt.

Veranstaltung mit Rechtsanwalt Meneses

Am Samstag, 17. November 2012, findet um 19.00 Uhr im Welthaus Heidelberg (im Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz 5) ein Vortrag mit dem Rechtsanwalt Wilmer Meneses statt.

Weitere Hintergrundinformationen (in Spanisch und Englisch):

www.texacotoxico.org