BUGA: Mangelnde Transparenz bei Finanzierung und Ausschreibung. BUND kritisiert Verhalten der Stadt Mannheim

Startseite/Umwelt-Nachrichten/Metropolregion Rhein-Neckar/BUGA: Mangelnde Transparenz bei Finanzierung und Ausschreibung. BUND kritisiert Verhalten der Stadt Mannheim

BUGA: Mangelnde Transparenz bei Finanzierung und Ausschreibung. BUND kritisiert Verhalten der Stadt Mannheim

Für die geplante Bundesgartenschau (BUGA) in Mannheim müssen 4,4 Millionen Euro an Lizenzgebühren bezahlt werden. Dies kritisiert der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), mit Bezug auf den „Mannheimer Morgen“. Außerdem veröffentlicht der BUND die Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie (siehe unten) und kritisiert, dass seitens der Stadt Mannheim bereits bei der Ausschreibung eine einseitige Festlegung auf die BUGA in der derzeit diskutierten Form stattfand. „Die Bundesgartenschau ist vor allem eine Werbeveranstaltung der Garten- und Landschaftsbau-Lobby. Es ist ein Skandal, dafür auch noch Lizenzgebühren in Millionenhöhe zu verlangen“, sagt Richard Landenberger, Vorsitzender des BUND-Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald.

Der „Mannheimer Morgen“ hatte am 11. September 2013 über eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar berichtet. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde öffentlich, dass die Stadt Mannheim zur Durchführung einer BUGA Lizenzgebühren in Höhe von 4,4 Millionen Euro an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) zu zahlen hätte. Diese sind in der Machbarkeitsstudie zwar im Durchführungshaushalt unter „Vorbereitung, Durchführung“ erwähnt, allerdings ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Zwischen der Stadt und der DBG sei diesbezüglich „Stillschweigen“ vereinbart worden.

Der BUND kritisiert weiterhin, dass die Ausschreibung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie bereits die BUGA in ihrer jetzigen Form festschreibt. Dem BUND wurde die Ausschreibung vom Mai 2012 vor wenigen Tagen zugespielt. Dort heißt es: „Die ‚bespielbare’ Fläche soll im Kern das Spinelli-Gebiet, angrenzende Flächen und das Au-Gebiet zu wesentlichen Teilen erfassen, ggfs. auch mit Veränderungen der derzeitigen Verkehrsstruktur“. Auch der Aubuckel wird mit dem „Blick von Spinelli“ bereits als Element ins Spiel gebracht. Nach Ansicht des BUND bedeutet dies eine frühzeitige Festlegung auf eine BUGA mit Feudenheimer Au und der Verlegung der Straße „Am Aubuckel“ – noch bevor die Machbarkeitsstudie erstellt war. „Die Stadt Mannheim wollte von vornherein eine BUGA in dieser Form und Alternativen sollten nie geprüft werden. Die angedachten Bürgerplanungsgruppen wirken da wie eine Parodie von Bürgerbeteiligung“, sagt Richard Landenberger.

Zum Ausschreibungstext:
www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/fileadmin/rv_rno/inhalte/Themen_Projekte/Natur-Artenschutz/Ausschreibung.pdf

By |Montag, 16. September 2013|