Baden-Württemberg: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept geht in die Bürgerbeteiligung

Startseite/Umwelt-Nachrichten/Metropolregion Rhein-Neckar/Baden-Württemberg: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept geht in die Bürgerbeteiligung

Baden-Württemberg: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept geht in die Bürgerbeteiligung

(pm). Aufbauend auf dem Kabinettsbeschluss vom Februar diesen Jahres und ergänzend zum Klimaschutzgesetz des Landes legt das Umweltministerium Baden-Württemberg jetzt einen Arbeitsentwurf zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) vor. In diesem von allen Ministerien getragenen Entwurf werden insgesamt 110 Maßnahmen aufgelistet, mit deren Umsetzung die Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiepolitik erreicht werden sollen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen des Landes um 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent reduziert werden (Vergleichsjahr: 1990). Das Konzept geht jetzt in eine umfassende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, BEKO (Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept).

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Die Ziele unserer Klimaschutz- und Energiepolitik haben wir vorgegeben – wie wir sie erreichen, wollen wir in den nächsten Monaten intensiv und auf breiter Basis mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und mit Verbänden, Organisationen und Institutionen diskutieren. Noch steht keine einzige der 110 Maßnahmen endgültig fest.“

Das IEKK, so Untersteller, werde das zentrale Instrument einer integrierten baden-württembergischen Energie- und Klimaschutzpolitik. In den Bereichen Stromversorgung, private Haushalte, Industrie, Gewerbe / Handel / Dienstleistungen, Verkehr, öffentliche Hand sowie Landwirtschaft / Forstwirtschaft / Landnutzung definiere es konkrete Handlungsschritte. Franz Untersteller: „Die Maßnahmen, die wir im IEKK schließlich festlegen, werden uns alle berühren. Umso wichtiger ist uns, dass wir sie in einem umfassenden Prozess gemeinsam erarbeiten.“

Bevor das IEKK in den weiteren politischen Prozess geht, wird es jetzt zunächst von Verbänden und Bürgern unter die Lupe genommen. An vier so genannten Bürgertischen diskutieren bis zu 25 Bürgerinnen und Bürger die sie besonders betreffenden Themen Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr. Die moderierten Bürgertische finden in Ravensburg, Freiburg, Waiblingen und Heidelberg statt, also je einer in jedem Regierungsbezirk. Die Bürger werden mit Hilfe eines Zufallsgenerators telefonisch rekrutiert und erhalten für ihre Teilnahme eine Aufwandsentschädigung.

Parallel dazu beschäftigen sich die Verbände an den Verbändetischen mit den Maßnahme-Vorschlägen der Landesregierung. Zudem wurde am 17. Dezember 2012 eine Online-Plattform frei geschaltet, die allen Interessierten die Beteiligung von zu Hause aus erlaubt. Alle im IEKK enthaltenen Maßnahmen des Landes können online bewertet und kommentiert sowie zusätzliche Vorschläge eingebracht werden. Die Beteiligung ist bis zum 1. Februar 2013 möglich unter:

www.beko.baden-wuerttemberg.de

Nach der getrennten Diskussion erarbeiten Bürger und Verbände in gemeinsamen Sitzungen Empfehlungen und neue Maßnahmenvorschläge an die Landesregierung, die diese insbesondere auf Wirksamkeit und Finanzierbarkeit prüft und nach Möglichkeit in den Abschlussentwurf des IEKK einarbeitet. Erst danach beginnt der bekannte gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsprozess.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die an der Entwicklung des Beteiligungsmodells beteiligt war, bezeichnete die BEKO als weiteren wichtigen Schritt zu einer neuen Beteiligungskultur in der Landespolitik: „Die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Klimaschutzkonzept unter der Federführung des Umweltministeriums zeigt, dass Bürgerbeteiligung von der grün-roten Landesregierung gelebt wird. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei diesem für die Landesregierung so wichtigen Projekt ist vorbildlich und beispielhaft für alle Vorhaben des Landes.“

By |Donnerstag, 20. Dezember 2012|