(pm). Anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans für Kernkraftwerke in Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller am 5. Oktober 2012 in Stuttgart darauf hingewiesen, dass trotz eines bereits vergleichsweise hohen Sicherheitsniveaus der Kernkraftwerke im Land deren Widerstandsfähigkeit ständig hinterfragt werden müsse: „Wenn wir die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Unfalls im Land weiter verringern können, dann müssen wir diese Möglichkeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch nutzen, alles andere wäre verantwortungslos.“

Der Maßnahmenplan basiert auf Empfehlungen von insgesamt drei, im Anschluss an die Katastrophe von Fukushima, durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen. Dabei wurden die vier baden-württembergischen Anlagen (Neckarwestheim I und II sowie Philippsburg 1 und 2) sowohl vor Ort inspiziert als auch Unterlagen ausgewertet. Betrachtet wurden hierbei Themengebiete wie Erdbeben, Hochwasser, Ausfall der elektrischen Energieversorgung oder Flugzeugabsturz. „Der Aktionsplan ist aber nicht abschließend“, verdeutlichte der Umweltminister. Er könne z.B. fortgeschrieben werden, wenn sich aus den noch laufenden Beratungen der Reaktor-Sicherheitskommission oder aus der atomaufsichtlichen Tätigkeit weitere Maßnahmen-Empfehlungen ergäben.

Franz Untersteller wies zudem auf die Vorreiterrolle Baden-Württembergs hin: „Wir sind das erste Bundesland, das nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima eine Maßnahmenliste für Kernkraftwerke veröffentlicht. Denn nach unserer festen Überzeugung hat die Bevölkerung bei Fragen der Sicherheit der Kernkraftwerke ein Recht auf Transparenz und Offenheit.“ Mit dem jetzt veröffentlichten Aktionsplan könne sich jeder selbst ein Bild davon machen, welche zusätzlichen Verbesserungen in den Kraftwerksstandorten noch vorgesehen seien. „Das Umweltministerium als oberste Atomaufsichtsbehörde wird sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen möglichst rasch und vollständig umgesetzt werden“, kündigte Minister Untersteller an.

Die für die baden-württembergischen Anlagen relevanten Empfehlungen des in der vergangenen Woche von der EU-Kommission veröffentlichten „Stresstests“ sind bereits im Aktionsplan enthalten. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen für schwere Unfälle. Entgegen anders lautenden Meldungen verfügen die baden-württembergischen Anlagen bereits über Erdbebenwarnsysteme und sind von der entsprechenden EU-Empfehlung daher nicht betroffen.

Weitere Informationen: www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/98220/

 

Ergänzende Informationen

Die baden-württembergischen Kernkraftwerke wurden von März 2011 bis März 2012 insgesamt drei Sicherheitsüberprüfungen mit ähnlichen Fragestellungen unterzogen: Einer Untersuchung durch die Expertenkommission Baden-Württemberg, der Sicherheitsüberprüfung der Reaktor-Sicherheitskommission sowie dem EU-Stresstest. Dabei wurden in unterschiedlichem Umfang Sicherheitsreserven in allen vier Anlagen (Neckarwestheim I und II, Philippsburg 1 und 2) identifiziert. Die hieraus resultierenden Empfehlungen hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in den Aktionsplan aufgenommen. Der Aktionsplan gliedert sich in vier separate Listen für die einzelnen Anlagen.

Die EnBW Kernkraft GmbH hat als Betreiberin der baden-württembergischen Kernkraftwerke die Forderungen des Umweltministeriums in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Anlagen akzeptiert. Das Kernkraftwerk Obrigheim befindet sich bereits im Abbau. Die im externen Brennelementlagerbecken gelagerten Brennelemente entwickeln nur noch eine solche Wärme, dass es länger als 60 Tage dauern würde, bis nach einem unterstellten Ausfall der Brennelement-Lagerbeckenkühlung so viel Wasser verdunstet wäre, dass die Brennelemente nicht mehr bedeckt wären. Da es sich um ein externes Brennelementlagerbecken handelt, sind auch keine Rückwirkungen der Abbaumaßnahmen auf die Brennelementlagerung zu unterstellen. Die im Aktionsplan enthaltenen Empfehlungen sind für das Kernkraftwerk Obrigheim daher nicht mehr relevant.

Für die Anlagen Neckarwestheim I und Philippsburg 1 sind aufgrund des Anlagenzustands (die Anlagen befinden sich in der Nachbetriebsphase, sämtliche Brennelemente befinden sich im Brennelementlagerbecken) ebenfalls nicht mehr alle Empfehlungen relevant. Soweit dies der Fall ist, ist dies im Aktionsplan vermerkt.